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Wir waren früher immer für den Austritt Deutschlands aus der NATO. Das ist aber nicht real.

Was die Ermittlungen gegen TikTok betrifft, so stehen wir hinter der Notwendigkeit, Unternehmen, die in Europa tätig sind, an die Regeln des europäischen Datenschutzes und der Datensicherheit zu halten.

Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden

Das ändert aber nichts daran, dass ich auch dafür plädiere, die Handelsbeziehungen von europäischen Unternehmen mit Russland und deren Gründe genauestens zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.

Als Gesetzgeber gehen wir davon aus, dass Hinweisgebende ein anderes Schutzbedürfnis haben als Mitarbeitende, die für interne Meldestellen verantwortlich sind. Hinweisgebende riskieren häufig Repressalien, weil sie Missstände aufdecken. Meldestellen-Verantwortliche hingegen agieren innerhalb des Unternehmens oder der Behörde und sind in ihrer Rolle eher neutral.