Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix H. • 07.05.2025

Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

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Frage von Karsten S. • 06.05.2025

Ist diese Initiative, unterstützt unter anderen von MdB M. Krah, in die Ukraine ein zu marschieren ernst gemeint? Ernsthaft im Sinne eines Friedensprozesses mit der AfD Parteiführung abgestimmt?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

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Frage von Karsten S. • 06.05.2025

Ist diese Initiative, von Ihnen MdB M. Krah neben anderen unterstützt, in die Ukraine ein zu marschieren ernst gemeint? Ernsthaft im Sinne eines Friedensprozesses mit der AfD Parteiführung abgestimmt?

Antwort ausstehend von Maximilian Krah

AfD

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Frage von Karsten S. • 05.05.2025

Machen Sie endlich den Unterschied zu Olaf Scholz bei der Beendigung von Putins Krieg? Kaufen Sie über das bundeseigene Unternehmen Sefe kein Flüssigerdgas-mehr-aus-Russland?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Daniel L. • 28.04.2025

Warum sind Sie der Meinung aus der EU und dem Euro auszutreten?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

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Frage von Felix H. • 17.04.2025

Im SPD/CDU-Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort ausstehend von Arne Platzbecker

SPD

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