Antwort 04.05.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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Die angekündigten Maßnahmen im Reformpaket für den Gesundheitsbereich sind aus meiner Sicht ein mutiger und notwendiger erster Aufschlag.
Auch bei 1,5 % Ausgabenanteil können datenbasierte Kürzungen sinnvoll sein, wenn Zuschläge ihre Ziele nachweislich nicht erreicht haben.