Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
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Antwort 10.03.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.
Antwort 18.03.2026 von Klaus Ranger SPD
Bei der Petition 17/03599 war nicht ich der Berichterstatter, sondern diese wurde von der Kollegin Frau Frank bearbeitet (siehe auch PDF-Seite 18-21 Ihrer Verlinkung).
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Antwort 10.03.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Teilhabe ist ein Menschenrecht! Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass jeder der Unterstützung braucht, sie auch unbürokratisch bekommen soll.
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.