Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias K. • 16.09.2026
Wie geht es weiter mit der Beihilfe für Beamte im Zuge der Krankenkassenreform?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort 28.09.2026 von Karl-Josef Laumann CDU

Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!

Frage von Ralf F. • 16.09.2026
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Wann ist mit der Vorlage der Referntenentwürfe hinsichtlich der Rentenreform -explizit zu den Empfehlungen 8 und 9 (Vertrauensschutzregelung) der Alterssicherungskommission- zu rechnen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Claudia A. • 16.09.2026
Der GBA erklärte sich für Cannabisarzneimittel nicht zuständig und verweist ans BMG. Die Versorgung ist aktuell faktisch zusammengebrochen. Ärzte sind verunsichert. Was sollen Patienten jetzt tun?
Simone Borchardt
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Frage von Ingrid S. • 16.09.2026
Wann wird endlich der Eigenantei für das Pflegeheim gedeckelt??? Das kann doch ein normaler Rentner nicht mehr bezahlen!! Die SPD ist oder war doch die Partei für die "normalen" Bürger.
Hakan Demir
Antwort 16.09.2026 von Hakan Demir SPD

Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.

Frage von Ingrid S. • 16.09.2026
Warum wird der Eigenanteil bei den Pflegeheimkosten nicht wie vor der Wahl besprochen gedeckelt??? Mein Eigenanteil beträgt zwischen 3.600€ bis 3.900€!!! Rente erhalten wir in Höhe von 2.500 €!!!
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD