Derzeit ist eine Umstellung auf ein sogenanntes "Opt Out"-Verfahren in der Diskussion. Eine solche Umstellung würde bedeuten, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin die Möglichkeit haben, von der Nutzung des Angebots abzusehen, indem sie von dieser Option Gebrauch machen.
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.
Ich bin der festen Überzeugung: Unsere demokratische Werteordnung gebietet es, dass Beiträge und Meinungsäußerungen für demokratische Entscheidungsprozesse von Menschen gemacht werden, und dass alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen, und nicht von Maschinen oder Algorithmen zu treffen sind