Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Warum lassen Sie als Mitglied des Innenausschusses Willkür, Intransparenz und Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz zu? Sind dies Ihre Vorstellungen von einem Rechtsstaat?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 26.05.2026 von Helge Lindh SPD

Noch eine allgemeine Ergänzung: Ich persönlich halte mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für einen wertvollen Baustein demokratischer Kultur.

Frage von Beate P. • 20.04.2026
Warum ist es in einer liberalen Demokratie für Sie ein Problem, wenn eine NGO Aktivismus linker Prägung macht? Ist links für Sie ein Synonym für extremistisch?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 20.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Diese Steuergelder sollten besser in unsere Straßen, Brücken und Schienen fließen.

Frage von Christian T. • 20.04.2026
Stehen Sie zu den national libertären Aussagen Ihrer Partei, wie sie in den Partei- und Wahlprogrammen zu lesen sind?
Portrait von Torben Braga
Antwort 20.04.2026 von Torben Braga AfD

Die Prämissen Ihrer Fragen sind falsch: AfD-Steuerforderungen sind kein Libertarismus, NATO-Kritik keine Russland-Nähe.

Frage von Dorothee W. • 20.04.2026
Warum „können“ Sie Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ „leider“ nicht mehr bearbeiten, wie Sie es in einer Antwort hier formulieren?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Britta B. • 20.04.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen der Psychotherapie-Honorare?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 21.04.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.