Antwort 10.11.2026 von Thorsten Schwab CSU
Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Ich bin für sorgfältige Prüfung statt Eile, da ein Scheitern der AfD nützen würde.
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Antwort 09.11.2026 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrte Frau S.,
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.
Antwort 11.11.2026 von Bernd Rützel SPD
Auch ohne den genannten Spiegel-Artikel gelesen zu haben, ist es kein Geheimnis, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Reiches Energiepolitik so unsere Bauchschmerzen haben.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN