Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Haben Sie dem Antrag die AFD zu verbieten zugestimmt
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD • 02.02.2025

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD • 04.02.2025

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde zwar am 6. November 2024 vom Kabinett beschlossen, kann aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen jedoch nicht mehr rechtzeitig im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Frage von Thomas H. • 10.01.2025
Wird das BBVAngG noch umgesetzt?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort von Daniel Rinkert
SPD • 15.01.2025

Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.

Frage von Thomas H. • 10.01.2025
Wird das BBVAngG noch beschlossen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 31.01.2025

Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.