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Frage von Arthur W. • 09.03.2026
Kann der Landtag die Regierung kontrollieren?
Portrait von Torsten Liebig
Antwort 27.03.2026 von Torsten Liebig SPD

Zwar gibt es weiterhin Abgeordnete, die nebenher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, aber Sie sagen völlig zurecht, bei mir wäre das nicht möglich.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 12.05.2026 von Adrian Grasse CDU

Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW