Sehr geehrte Frau Greissner,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Was Ihre Kritik an den fehlenden Zahlen zum realen Nettoeinkommen in Euro anbetrifft: Wir greifen bei unserer Arbeit auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und wie gesagt der OECD zurück. Die Statistiker arbeiten sauber, auf der Basis gleicher Ausgangsvoraussetzungen. (...)
(...) Trotzdem ist Ihre Sorge um unsere Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander. Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und der Öffentlichkeit sind Teil der Menschenwürde, die unsere Verfassung aus guten Gründen festgeschrieben hat. Deshalb habe ich Ihre Anfrage prüfen lassen. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe ist sich der Problematik des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft voll bewusst und schließt sich den Aussagen unseres Umweltministers Siegmar Gabriel an, dass die sog. Terminator-Technologie, bei der die Samen in der zweiten Generation unfruchtbar sind und somit kein Nachbau betrieben werden kann, von Deutschland strikt abgelehnt wird. (...)