Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Portrait von Micha Fehre
Antwort 25.08.2026 von Micha Fehre AfD

Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.

Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen. Entscheidend sind dabei Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl.