
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen
Natürlich sind unsere jungen Mitglieder gelegentlich etwas radikaler als die älteren, aber das ist in allen Parteien so.
Die Voltziele und Werte, das Alleinstellungsmerkmal einer paneuropäischen Partei in 31 Ländern und viele junge Parteimitglieder haben mich zu Volt hingeführt.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.