Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2026 von Daniela Ludwig CSU
Antwort 19.02.2026 von Beatrix von Storch AfD
Grönland ist Teil von Dänemark und sollte es auch bleiben.
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 27.01.2026 von Adis Ahmetović SPD
Beispielsweise habe ich gestern Vertreter der kurdischen DEM-Partei getroffen, um mich unmittelbar über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen.
Antwort 29.01.2026 von Bernd Rützel SPD
Sie sprechen darin ein Problem an, das mir auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist: Wenn Beschäftigte mit Minijob anders als zu Vertragsbeginn erklärt, doch in die Rentenversicherung einbezahlen möchten, sollten wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Stattdessen gilt es, diese Möglichkeit einfach und bürokratiearm einzurichten.