Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank B. • 26.01.2026
Der sozialstaat, wieso wird da nicht mehr gemacht, die das system nur aus nutzen um sich da durch zu bereichern??
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.01.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Agnes S. • 26.01.2026
Sind sie tatsächlich der Meinung, dass behinderte Menschen kein Recht auf ein Leben in Würde haben sollen - indem sie die eh schon begrenzten Mittel weiterhin kürzen wollen ?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 28.01.2026 von Manuel Hagel CDU

Teilhabe sichern, Unterstützung verlässlich finanzieren: Beides gehört für die CDU-Landtagsfraktion untrennbar zusammen.

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Würden Sie sich, als gesundheitspolitische Sprecherin, zu einem Zustands-Bericht über die katastrophalen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Versicherten im PKV-Basistarif äußern? Wenn ja, wie, wo
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.02.2026 von Simone Borchardt CDU

PKV-Basistarif darf kein Versorgungstarif auf dem Papier sein. Wer gesetzlich versichert sein muss, muss auch real behandelt werden können.

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Würden Sie sich, als gesundheitspolitischer Sprecher, für die Verbesserung der katastrophalen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Versicherten im PKV-Basistarif einsetzen? Wenn ja, wie, wo und wann?
Ates Gürpinar
Antwort 24.02.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Für die Linke ist klar, dass es eine solidarische Gesundheitsversicherung braucht, in die alle gemessen an ihrem Einkommen einzahlen. Davon würden nicht nur viele gesetzlich Versicherte profitieren, da die Beitragslast für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sinken würde, sondern auch privat Versicherte, denen ein Wechsel in die GKV verwehrt ist oder die mit stetig steigenden Kosten konfrontiert sind.