Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.

Portrait von Lukas Sieper
Antwort 23.02.2026 von Lukas Sieper PdF

Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.02.2026 von Fabio De Masi BSW

Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.

Portrait von Christine Singer
Antwort 27.01.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER

Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann

Portrait von David McAllister
Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU

Eine Anhebung des Limits auf 30 km/h würde eine Änderung der EU-weiten Fahrzeugdefinition erfordern

Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU