Frage von Maya P. • 10.02.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Gegen jede Form des Extremismus braucht es eine gute und konsequente Politik, welche die Probleme der Menschen löst und Vertrauen zurückgewinnt.
Hubert als das Zünglein an der Waage frei von Ideologie
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.