Antwort 30.03.2026 von Joachim Ebmeyer CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht klar für die Rückkehr zu einem verpflichtenden Dienst.
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Antwort 19.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ ist für Rentnerinnen und Rentner in der Regel von Vorteil.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Die Rentenkommission sollte Reformen prüfen.