Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 13.10.2025
Neulich sagte Julia Nawalnaja sie denkt,dass Putin "keine Mehrheit" im Volk hat. Spricht die dt. Regierung auch mit d. echten russischen anti-Krieg u. anti-Putin Opposition und wenn ja, mit wem genau?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich unterhält die Bundesregierung auf unterschiedlicheren Ebenen unverändert breite Kontakte auch nach Russland

Frage von Sebastian M. • 13.10.2025
Sie sind als Abgeordnete vermutlich privat versichert und von den aktuellen Plänen um die Krankenkassen(zusatz)beiträge und Zuzahlungen zu Rezepten nicht betroffen. Finden Sie das korrekt?
Bettina Lugk
Antwort 16.10.2025 von Bettina Lugk SPD

Ihre Vermutung trifft nicht zu. Ich bin gesetzlich krankenversichert.
Mein Ziel ist eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Plant Ihre Fraktion, im Gesetzentwurf zu § 3 MedCanG die Formulierung „medizinisch begründet“ als Tatbestandsmerkmal beizubehalten – und damit faktisch neue Strafbarkeit zu schaffen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 17.11.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sehen alle Regelungen kritisch, die zu einer Verschlechterung der Versorgungslage für Patient:innen führen oder Ärzt:innen einer zusätzlichen Strafbarkeitsgefahr aussetzen.

Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.10.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir teilen Ihre Sorge, dass die nun Frau Warken und anderen Unionspolitiker*innen eingebrachten Forderungen, so auch das Verbot des Versandhandels, erneut zu einer Verschlechterung der Versorgungslage von Cannabis-Patient*innen führen wird