Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.
Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.
Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kollegin bzw. den Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden, die/der sich mit dem Thema hauptsächlich beschäftigt.
Ich stehe zum Thema Organisierte Kriminalität in engem Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen und auch den Behörden und kann Ihnen dazu sagen, dass wir dieses Thema nicht unberücksichtigt lassen.
