Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Karl C. • 03.01.2023

Sehr geehrte Frau Güler, wie stehen Sie zu einem generellen Böllerverbot in Deutschland, bezogen auf die Ereignisse der letzten Tage bzw. allgemein?

Antwort von Serap Güler

CDU • 03.01.2023

Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.

Frage von Massimo C. • 03.01.2023

Wo finde ich den Entwurf des neuen StAG ?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 06.01.2023

Für Anfang des Jahres, also sehr zeitnah, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium geplant

Frage von Erhard J. • 02.01.2023

Sehr geehrter Herr MdL Frank Peschel AfD, am 19. März 2023 wird in Pulsnitz ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt. Wird die AfD eine/n eigene/n Kandidaten/in ins *Rennen* schicken? Oder nicht?

Antwort ausstehend von Frank Peschel

AfD

Frage von Erhard J. • 02.01.2023

Sehr geehrter Herr MdB Karsten Hilse AfD, am 19. März 2023 wird in Pulsnitz ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt. Wird die AfD einen eigenen Kandidaten/in ins *Rennen* schicken? Oder nicht?

Antwort ausstehend von Karsten Hilse

AfD

Frage von Erhard J. • 02.01.2023

Am 19.03.23 wird in Pulsnitz ein/e neuer Bürgermeister/in gewählt. Sehr geehrte MdL Doreen Schwietzer AfD, ich möchte Sie fragen, ob die AfD eine/n Kandidaten/in ins Rennen schicken wird? Oder nicht?

Antwort ausstehend von Doreen Schwietzer

AfD

Frage von Rainer P. • 31.12.2022

Laut BVG-Urteil von 2020 wurde festgestellt, dass die Besoldung bei kinderreichen Familien verfassungswidrig ist. Ich bin verheiratet und habe vier Kinder, warum bekomme ich trotzdem nicht mehr Geld?

Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler

CSU