Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 22.02.2023
Bürgerservice im BMI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 02.03.2023
Zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes ist derzeit keine (auch nicht partielle) Anhebung der in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter angezeigt
Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.02.2023
Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.
Frage von Herbert M. • 21.02.2023
Antwort von Siemtje Möller SPD • 27.02.2023
Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diesbezüglich zu Beginn des Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet und anschließend den Bundestag passieren muss.
Frage von Herbert M. • 21.02.2023
Antwort von Thomas Hitschler SPD • 01.03.2023
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.
Frage von Frank H. • 20.02.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 03.05.2023
Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.