Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Marina Jakob FREIE WÄHLER • 05.09.2023 Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort ausstehend von Jenny Schack CSU Frage von Jan B. • 31.08.2023
Antwort von Dennis Haustein CDU • 04.09.2023 Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden
Frage von Jan marcel B. • 31.08.2023
Antwort von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2023 Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert
Frage von Nikolas S. • 31.08.2023
Antwort von Björn Simon CDU • 04.09.2023 Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis gefährden die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.
Frage von Bernd H. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD