Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes W. • 21.11.2025
Hallo Herr Dobrindt, wir haben sie vor auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe bezüglich Abschiebungen zu reagieren? Das dürfte ihr Pläne zur Migrationswende erschweren.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die zwei geplanten und notwendigen Säulen der Migrationswende bzw. der künftigen Migrationspolitik habe ich im Deutschen Bundestag erläutert. Daran halten wir fest.

Frage von Peter R. • 21.11.2025
Herr Siegmund - die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt ist in letzter Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung stärker geworden. Wie stehen Sie dazu ?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit KI-Entscheidungen transparent, erklärbar und für Bürger anfechtbar bleiben?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 27.11.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden

Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass KI-Systeme nicht zur Ausweitung staatlicher Überwachung missbraucht werden?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 27.11.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Wir stellen verschiedene Forderungen auf, um den Einsatz von KI im Sinne einer gemeinwohlorientierten und offenen Gemeinschaft zu regulieren.

Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass KI-Regulierung Innovation nicht verhindert, aber gleichzeitig Missbrauch effektiv einschränkt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich teile die Ansicht vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass eine unregulierte und vor allem dem Profitprinzip unterworfene Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ihren Schattenseiten Tür und Tor öffnet