Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carl S. • 15.04.2026
Warum gilt die Schuldenbremse nur für Arme, während Sie für Sondervermögen hunderte Milliarden mobilisieren? Ist sozialer Frieden weniger wert als andere politische Projekte?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Nils B. • 15.04.2026
Plant die Landesregierung die Einführung der freien Heilfürsorge für den Allgemeinen Vollzugsdienst, um steigende PKV-Kosten und finanzielle Belastungen der Bediensteten zu reduzieren?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.

Frage von Ingrid W. • 15.04.2026
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Sehr geehrter Herr Miersch, wo bleibt das Klimageld? Warum hat die SPD, trotz Ankündigung, immer noch kein Konzept zur Auszahlung vorgelegt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Enrico B. • 15.04.2026
Was ist konkret zu tun, wenn eine Konfliktpartei kein Interesse an echtem Frieden hat und Verhandlungen nur taktisch nutzt? Reicht Diplomatie dann aus oder braucht es andere Mittel?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke