Frage von Julia S. • 09.01.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 30.04.2024
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.
Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.
Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.