Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort von Oda Hassepaß
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.07.2024

Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2024

Zu ihrer ostdeutschen Biografie hat Katrin Göring-Eckardt sich ebenfalls ausführlich in einem Interview geäußert.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 04.03.2024

Ohne Greifen einer etwaigen Ausnahmeregelung existiert kein Grund, eine bestehende Kennzeichnungspflicht durch Abkleben der Identifikationsnummer zu missachten.

Profilbild
Antwort von Anna Nguyen
AfD
• 20.02.2024

Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 13.02.2024

Das Einbürgerungsverfahren wird von der Behörde geführt, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, also am Erstwohnsitz.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.02.2024

Das Verfahren eines Volksbegehrens ist sehr komplex

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