Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Class F. • 11.01.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 18.01.2024 ich unterstütze weiterhin die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD Aktivitäten durch das Bundesverfassungsgericht. Die jüngsten Enthüllungen der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten des CORRECTIV sind erschreckend, aber leider nicht überraschend.
Frage von Jasper M. • 11.01.2024
Antwort von Rebecca Schamber SPD • 08.02.2024 Es ist derzeit eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD zu beobachten.
Frage von Dirk B. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Gabriele W. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU Frage von Lukas G. • 10.01.2024
Antwort von Björn Simon CDU • 11.01.2024 Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Antwort von Daniel Hagemeier CDU • 22.01.2024 Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.