Antwort 10.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
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Antwort 12.09.2026 von Elske Hildebrandt SPD
ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort ausstehend von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.07.2026 von Sandra Weegels AfD
Ich werde mich im Hessischen Landtag auch weiterhin mit Nachdruck gegen beide Vorhaben einsetzen
Antwort ausstehend von Katrin Schleenbecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN