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Katrin Schleenbecker
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Frage von Eileen S. •

Wie begründen Sie die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes und eine stärkere Belastung von Minijobs? Werden Sie sich gegen beide Vorhaben einsetzen?

Ich sehe beide Vorhaben mit großer Sorge. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln nachvollziehen und kontrollieren können. Eine Einschränkung der Transparenz schwächt aus meiner Sicht das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

Auch die Diskussion über eine stärkere steuerliche Belastung von Minijobs überzeugt mich nicht. Viele Menschen üben einen Minijob nicht aus Bequemlichkeit aus, sondern weil sie auf das zusätzliche Einkommen angewiesen sind. Ich selbst nutze meinen Minijob, um meine finanzielle Situation zu verbessern und gleichzeitig für meine Altersvorsorge vorzusorgen. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten erscheint es mir widersprüchlich, Menschen zusätzlich zu belasten, die durch eigene Arbeit Verantwortung für ihre finanzielle Zukunft übernehmen.

Mich interessiert daher, wie Sie diese beiden Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begründen.

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