Antwort 23.07.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts des massiven Bedeutungsgewinns von Kryptowährungen als Spekulationsobjekte ist die alte steuerliche Ausnahme nicht mehr zeitgemäß.
Angesichts des massiven Bedeutungsgewinns von Kryptowährungen als Spekulationsobjekte ist die alte steuerliche Ausnahme nicht mehr zeitgemäß.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu modernisieren und sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.