Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin M. • 27.10.2026
Sehr geehrter Herr Moser, Wie setzen Sie sich dafür ein, das der Ausbau der erneuerbaren schneller vorankommt, besonders auch die Windkraft im Süden!
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Marianne S. • 27.10.2026
Sehr geehrter Herr Laschet, möchten Sie nicht für das Amt des Bundespräsident kandidieren? Ich halte Sie für sehr gut geeignet
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Ralph U. • 27.10.2026
Gibt es einen neuen Stand zum Problem, dass es keinen Anbieter von Riester-Verträgen gibt, der Minderungsbeiträge nach §92a EStG annimmt?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von lennart w. • 27.10.2026
Wie soll das Bundesverfassungsgericht jemals die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen, wenn es nicht einmal zur Prüfung kommt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 27.10.2026 von Dennis Thering CDU

Gegen eine sorgfältige rechtliche Prüfung spricht selbstverständlich nichts. Der entscheidende Unterschied liegt für mich im vorgeschlagenen Instrument.

Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie stellen Sie sicher, dass beim fortschreitenden Ausbau der Windenergie auch Umweltbelastungen durch Rotorblattabrieb, Mikroplastik und spätere Entsorgung ausreichend berücksichtigt werden?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.