Antwort 16.07.2026 von Marc Schemmel SPD
Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.
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Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 20.07.2026 von Sophie Ramdor CDU
Zur genauen Ausgestaltung liegen noch keine Informationen vor, da der Gesetzesentwurf erst Ende August erscheinen soll. Die Debatte wird im Bundestag geführt.
Antwort 20.07.2026 von Daniela Ludwig CSU
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit
Antwort 27.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN