Die AfD fordert im Bereich des Baurechts vor allem die Deregulierung von Bauvorschriften, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler und traditioneller Identität bei der Stadtplanung.
Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.
Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist
Sehr geehrte Frau S.,
An sitzungsfreien Tagen des Deutschen Bundestages bin ich kontinuierlich im Wahlkreis unterwegs.
Die CDU/CSU-Fraktion möchte das IFG nicht abschaffen. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.