Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Christopher G. • 07.10.2025
Hallo Frau Schulze, mich würde ihre persönliche Haltung und die Haltung der Grünen zur Chatkontrolle interessieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.

Frage von Susanne K. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 07.10.2025 von Mithat Çapar SPD

Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.