Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.
Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.
Wir sind derzeit dabei die Homepage zu überarbeiten. Das kann noch ein paar Wochen dauern. Aber im Januar sollten alle Anfragen aus 2025 online sein.
Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.