Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2026 von Fritz Güntzler CDU
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Antwort 24.02.2026 von Florian Hassler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Präventionsangebote ausbauen, um Kinder, Bildung und Beratung zu stärken, Chancengleichheit zu verbessern und Folgekosten zu reduzieren.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort 26.02.2026 von Laura Neugebauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne wollen wir den Abriss stoppen, Sanierung ernsthaft prüfen und Klima, Wohnungsbau sowie Sportangebote beim SEZ gemeinsam sichern.