Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Josef P. • 12.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, wie stehen Sie rechtlich & pol. zum verwaltungsprozessualen sog. "In-Camera-Verfahren" - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten durften/dürfen ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Dominik B. • 12.06.2026
Sie predigen soziale Gerechtigkeit und steuerliche Gleichbehandlung. Wie rechtfertigen Sie dann das elitäre Privileg einer nachweisfreien, steuerfreien 5.000-Euro-Kostenpauschale?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke