Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Her Dobrindt seine Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken oder gar abzuschaffen, nicht durchsetzen kann?
Sehr geehrter Herr Seif,
als politisch interessierte wache Bürgerin bin ich tief beunruhigt über die Pläne Herrn Dobrindts, die Informationsmöglichkeiten der Bürger :innen einzuschränken. Der Informationsanspruch über das Informationsfreiheitsgesetz muss erhalten bleiben. Die Nachrichten über die Gesetzesspläne sind zutiefst beunruhigend.
Weitere Fragen an Detlef Seif
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, grundsätzlich keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten
(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)
(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB