Antwort 08.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychotherapie bleibt notwendige Krankenbehandlung, aber sie kann nicht von jeder Ausgabenbegrenzung ausgenommen werden
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Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Beitragsstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, die Ausgabenentwicklung wieder stärker an den Einnahmen des Systems auszurichten.
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Nichtsdestotrotz entscheidet - ausser es handelt sich um Gewissensentscheidungen - die Mehrheit der Fraktion über das generelle Abstimmungsverhalten.
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort 09.08.2026 von Torben Braga AfD
Nein, ich bin kein Umweltpolitiker. Und Sie geben Schätzungen als Fakten aus, um Andersdenkende zu belehren. Das ist keine Wissenschaft.
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD