Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank E. • 02.01.2026
"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Portrait von Maximilian Schimmel
Antwort 09.01.2026 von Maximilian Schimmel CDU

Transparenz, Integrität und das Vertrauen in politische Entscheidungen sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Frage von Margarete P. • 02.01.2026
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Halten Sie es für generationengerecht, wenn Rentner zur Rente monatlich 2000 € steuerfrei verdienen können (Aktivrente), wenn gleichzeitig Arbeitslose wenig Chancen haben, einen Job zu finden?
Bild von Johannes Schraps
Antwort ausstehend von Johannes Schraps SPD
Frage von Margarete P. • 02.01.2026
Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation: Weshalb sollen Rentner 2000 € im Monat steuerfrei erhalten zusätzlich zur Rente? Auch angesichts der Rekordverschuldung wenig generationengerecht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Aktivrente hilft, personelle Engpässe in vielen Bereichen zu entschärfen und Erfahrungswissen länger in den Betrieben zu halten

Frage von christian z. • 02.01.2026
Hallo , ich würde gerne wissen wieviel Geld die Bundesrepublik in Zahlen der Ukraine geschenkt hat. Und warum die Ukrainer gleich arbeiten dürfen und alle anderen Asylsuchenden nicht ? Vielen Dank
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Angelika U. • 02.01.2026
Warum haben sie meine Frage vom 24.10.25 nicht an den zuständigen Mitarbeiter ihres Ministeriums weitergeleitet und mir dann geantwortet?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.01.2026 von Nina Warken CDU

Gesundheitspolitische Fragen beantwortet nicht das Wahlkreisbüro der Abgeordneten, sondern das Ministerium.

Frage von Holger M. • 02.01.2026
Werden echte und umfangreiche Reformen geplant?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch ich bin überzeugt, dass in der GKV deutliche Potenziale für mehr Effizienz schlummern. Diese gilt es zu heben. Ein wichtiger Baustein dafür ist die von uns eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit", die ihre ersten Vorschläge planmäßig noch vor Ostern vorlegen soll.