Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renat A. • 10.10.2025
3
Warum ist keine Übergangsregelung im Gesetzentwurf für die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" erwähnt?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Elke K. • 10.10.2025
Warum will das Ausländeramt Azubis abschieben? Brauchen wir keine Facharbeiter?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.

Frage von Elke K. • 10.10.2025
Warum will das Ausländeramt Leute abschieben, die gegen Kriegsverbrecher aussagen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Gaby K. • 10.10.2025
1
Was ist aus der Idee geworden, neu ankommenden Ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylgesetz zu zahlen ist???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Fernando L. • 10.10.2025
Die Beitragsbemessunggrenze ist mal wieder erhöht worden. Dadurch verringert sich das Nettoeinkommen und von den Überstunden bleibt mal wieder nicht viel. Wann tut die Politik was für die Facharbeit?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 20.10.2025 von Matthias Miersch SPD

Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.

Frage von Alexander H. • 10.10.2025
Wann kommt endlich eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer im Sinne eines „gerechten Gesamtpaketes“
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Wir wollen diese Reform weiterhin in dieser Legislaturperiode voranbringen.