(...) wir sind ja noch nicht im Wahlkampf. Aber ein zentraler Gradmesser dafür, ob man gute Politik für die junge Generation macht, ist die Finanzpolitik. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. (...)
(...) Hier habe ich in der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen unterstützt. So wird die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis 2012 eingehend untersuchen zu lassen, wie sich irreführende und aggressive Werbung auf Kinder/Jugendliche auswirkt und die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Außerdem hebt die Entschließung hervor, dass Kinder und Jugendliche wegen ihrer großen Aufgeschlossenheit und Neugier, ihrer potenziellen Beeinflussbarkeit, insbesondere durch den Einsatz neuer Kommunikationsmittel und Technologien besonderes schutzbedürftige Personengruppen sind und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Medien dazu anzuhalten, an Kinder gerichtete TV-Werbung in Sendungen für den Nachwuchs (erzieherische Kindersendungen, Zeichentrickfilme usw.) strikt zu beschränken. (...)
(...) die europaweite Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Ideen, Produkt- und Eigentumsrechten. (...)
(...) Zudem können Sie sich direkt bei der Gemeinde Wittislingen über das Kinderferienprogramm informieren, das die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder anbieten wird. Auch dort gibt es viele Aktivitäten, ebenfalls ein interessantes Zeltlager, aber auch Besuche beim Imker und gemeinsame Wanderungen. (...)
(...) Die grüne Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, den seit 2009 bestehenden Kooperationsvertrag zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr aufzukündigen. Der von der alten Landesregierung unterzeichnete Kooperationsvertrag sieht vor, dass Jungoffiziere der Bundeswehr zu den Themenfeldern Friedenssicherung, Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung in den Schulunterricht einbezogen werden. (...)
