Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 29.04.2026
Wie interpretieren Sie mit Blick auf d. Ereignisse in d. Ukraine die u.g. Aussagen gegenüber Schewardnadse : " .. dass d. Zuständigkeit oder Truppen der NATO nicht nach Osten vorrücken würden. u.a.m.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 06.05.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Frage von Hannah C. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Pilsinger, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 30.04.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Ich bin gegen ein solches generelles Tempolimit.

Frage von Hannah C. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr von Brunn, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C.
Portrait von Florian von Brunn
Antwort ausstehend von Florian von Brunn SPD
Frage von Angelika K. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, ich möchte gerne ein Coffee Shop in Haldensleben Sachsen Anhalt aufbauen. Meine Frage, warum ist es so unmöglich und kompliziert ein Gesetz zu ändern, Vorbild Amsterdam.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber die Problemlage schildern Sie leider nur sehr abstrakt. Insofern kann ich leider keine konkreten Hinweise geben. Einzig bleibt mir zu sagen: Gesetze ändern ist so schwer nicht.

Frage von Said Taisir Helmut I. • 29.04.2026
Gibt es eine Modifikation des fiktiven Partnereinkommens bei reinen Beamtenfamilien?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Wie ich Ihnen und den weiteren Petentinnen und Petenten auf Ihre Anfragen bereits mitgeteilt hatte, werden die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung momentan durch die niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet.