Antwort 19.11.2025 von Axel Knoerig CDU
Deutschland hat inzwischen ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht – nun müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren in der Praxis ebenso modern funktionieren: planbar, digital, serviceorientiert.
Deutschland hat inzwischen ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht – nun müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren in der Praxis ebenso modern funktionieren: planbar, digital, serviceorientiert.
Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.
Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.