Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Fall Gazali Önder / Ahmed Siala hat das Rechtsstaatsprinzip in jedem Stadium des Verfahrens Beachtung gefunden. Wer den Vollzug der geltenden Rechtslage per se als inhuman oder gar menschenrechtswidrig verunglimpft, tut unserem demokratischen Rechtsstaat Unrecht. Wer einen Landrat oder einen Minister auffordert, sich über das Recht hinwegzusetzen, fordert ihn letztlich dazu auf, das Recht zu beugen - was eine Straftat gem. (...)

(...) So ist es aber vor sieben Jahren geschehen. Für mich steht es außer Frage, dass Frau Salame und ihre zwei Kinder, zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkommen können müssen. Alle Verantwortlichen, die diese Menschenrechtsverletzung wieder gutmachen können, sollten schnellstens zur Tat schreiten. (...)

(...) Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass Niedersachsen im Umgang mit Flüchtlingen aktuell allzu selten ein menschenfreundliches Handeln an den Tag legt. Auch in meinem Wahlkreis hier im Landkreis Harburg gab und gibt es Fälle, die eine sensible Handhabe dieses Themas vermissen lassen. (...)

(...) Die Union verfolgt die Diskussion intensiv und ist der Auffassung, dass bei dieser wichtigen Frage, die nicht nur die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch deren Familien und das soziale Umfeld betrifft, die Stimme der Fachexperten gelten muss. Die Gesundheitspolitiker der Union werden sich dafür einsetzen, dass die Frage einer verantwortungsvollen Behandlung von ADHS im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages weiter verfolgt wird. (...)