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(...) Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz und der daraus resultierenden Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird es keine Änderung der Stichtagsregelung geben können. Da uns aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 01.08.2013 - werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 01.08.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)

(...) Zunächst habe ich die Nachricht an meine Stellvertreterin, die Abgeordnete Diana Golze, mit der Bitte weitergeleitet, die Angelegenheit hinsichtlich der Würdigung und Anerkennung der Opfer weiterhin zu verfolgen. (...)

(...) Denn Bildungs- und Schulpolitik ist Sache der Länder, Änderungen innerhalb der 16 Schulsysteme obliegen also ihrer eigenen Verantwortung. Ebenso ist es die Angelegenheit der 16 Bundesländer, in der Kultusministerkonferenz (KMK) eine mögliche Einigung dahingehend zu erzielen, ob und – wenn ja – inwieweit eine weitere und noch stärkere Vereinheitlichung des Bildungs- und Schulsystems angegangen wird. (...)

(...) Ich bedaure sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihnen leider keinen Fahrtkostenzuschuss geben kann. (...)

Sehr geehrte Frau Klein,