Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Antwort 26.02.2026 von Michael Thews SPD
Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort 07.04.2026 von Antje Müller-Möller CDU
Kein Deal: Die Schließung begründet das Bezirksamt tierschutzfachlich. Die CDU hat sie kritisch hinterfragt. Die Auffangstation ist ein anderes Thema.
Antwort 20.04.2026 von Anke Frieling CDU
Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema handelt es sich um eine Zuständigkeit der Bezirksversammlung Altona, nicht der Bürgerschaft. Unabhängig davon ist uns das Anliegen der Auffangstation aber bereits seit Längerem bekannt und wurde wiederholt thematisiert. Das zeitliche Zusammenfallen war insofern zufällig.
Antwort 18.02.2026 von Bernd Graßhof Die Linke
Konzept für Geislingen: Ausbau zum wohnortnahen Gesundheitszentrum mit Kurzzeit‑ und Notfallversorgung, klarer Arbeitsteilung zu Göppingen, rotierendem Personal