Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joerg M. • 27.02.2026
Fiktives Partnereinkommen trotz fehlender Erwerbsfähigkeit und ungeklärter Daten – wie soll das verfassungskonform sein?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die bayerische Besoldung genügt den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Frage von Daniel K. • 27.02.2026
Warum gilt das Zweiverdiener-Modell mit fiktivem Partnereinkommen nur für Beamte und nicht einheitlich für alle Berufsgruppen einschließlich Sozialleistungsbeziehern, Politikern und Abgeordneten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Margarete P. • 27.02.2026
Wie begründen Sie die deutliche Besserstellung der Beamten in Bezug auf Besoldung und Pensionen gegenüber den Beschäftigten in der freien Wirtschaft?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 05.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es geht darum, faire, transparente und tragfähige Lösungen für alle zu entwickeln – mit einer starken gesetzlichen Rente, soliden öffentlichen Finanzen und einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Frage von Sophie K. • 27.02.2026
Wie stehen Sie zur drohenden vollständigen Deregulierung und damit einhergehenden Patentierung von Saatgut aus Neuer Gentechnischer Züchtung?
Portrait von Markus Bender
Antwort 28.02.2026 von Markus Bender Bündnis C

Bündnis C ist grundsätzlich ein Befürworter von Deregulierung, wenn sie zu Bürokratieabbau führt und Verantwortung nach dem Prinzip der Subsidiarität an Unternehmer und Bürger zurück gibt.

Frage von Sophie K. • 27.02.2026
Wie stehen Sie zur drohenden vollständigen Deregulierung und damit einhergehenden Patentierung von Saatgut aus Neuer Gentechnischer Züchtung?
Antwort ausstehend von Daniela Steinrode SPD
Frage von Sophie K. • 27.02.2026
Wie stehen Sie zur drohenden vollständigen Deregulierung und damit einhergehenden Möglichkeit zur Patentierung von Saatgut aus Neuer Gentechnische Züchtung?
Antwort ausstehend von Stephan Schaible WerteUnion