(...) Dieser Versuch ist jetzt für alle offensichtlich gescheitert. Wir müssen jetzt die Lehren aus dieser Geschichte ziehen und alle Fantasien der letzten 20 Jahre, sei es die Leuchtturmpolitik oder „Silicon Saxony“ auf den Müllhaufen werfen und zurückkehren zum bodenständigen Wirtschaften. Wir müssen uns fragen, was Sachsen tatsächlich braucht! (...)
(...) Ich finde es gut, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern nun auf Standesämtern geschlossen werden können. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir auch über weitere Anpassungen (z.B. im Betreuungs- oder Erbschaftsrecht) nachdenken, um mögliche bestehende Benachteiligungen abzubauen. (...)
(...) Ich persönlich hege durchaus Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, habe mich aber noch nicht endgültig festgelegt, da mir durchaus auch einige Argumente der Kritiker/innen einleuchtend sind. (...)
(...) Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. (...)
(...) die Pisa- Studie beweist, dass die CDU ihr Versprechen , für gute Bildung zu sorgen, einhält. Die CDU-regierten Länder haben die besten Schüler, die qualitätsvollsten Schulen, die meisten außerschulischen Angebote. (...)
(...) DIE LINKE hat sich darauf verständigt, dass es mit ihr keine vollständige Übertragung aller Einrichtungen in Freie Trägerschaft geben wird. Wir sehen allerdings eine Übertragung an Freie Träger auch nicht als Privatisierung an, denn nach dem KJHG gibt es eine Trägervielfalt. (...)