Frage von Yvonne F. • 19.10.2009

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten weiterhin gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist und bleibt unser liberales Deutschlandprogramm. (...)
(...) Die Linke war und ist gegen den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch. Natürlich geht es dabei auch um ethische Fragen, die unterschiedlich ge- und bewertet werden. (...)
(...) Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Neuordnung der Regelungen zu Hartz IV haben nun (leider) die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP in der Hand. (...)