Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur wenn strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, sind Biokraftstoffe umweltfreundlich und haben einen CO2-Vorteil gegenüber herkömmlichem Benzin. Für uns war immer klar, dass Biokraftstoffe zwingend eine klare Nachhaltigkeitszertifizierung - also strenge Umwelt-, Naturschutz-, und Sozialstandards - brauchen. Seit Anfang 2011 gilt in Deutschland eine Nachhaltigkeitsverordnung. (...)

(...) selbstverständlich setzt sich die CSU für ein verfassungskonformes Sorgerecht auch für ledige Väter ein. Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten und eine neue Regelung finden, um diese Rechtslücke zu schließen. (...)

Sehr geehrter Herr Baleanu,

(...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)

(...) Gerne erläutere ich die von mir in der Presse zitierte Aussage. Ich spreche mich für eine gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern aus, wenn beide Eltern darin einwilligen oder das Familiengericht dies aufgrund eines Antrags mit Blick auf das Kindeswohl entscheidet. Ich spreche mich aber gegen die automatische gemeinsame Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern mit der Geburt des Kindes aus, die nur dann nicht eintritt, wenn die Mutter aktiv widerspricht. (...)