(...) In einer öffentlichen Anhörung zur Petition der Hebammen am 28. Juni 2010 erklärte Schwarz-Gelb, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, zur Verbesserung der Honorarsituation der Hebammen beizutragen. Die Honorare seien das Resultat von Verhandlungen zwischen den Kassen und den Hebammenverbänden und daran sei nichts auszusetzen. (...)
(...) unter anderem durch das Ehegatten-Splitting im Steuerrecht und die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Familien mit nur einem Erwerbstätigen heute bereits mit Milliardenbeträgen unterstützt. Ein zusätzliches Betreuungsgeld halte ich nicht für erforderlich. Die praktischen Ergebnisse wären eher kontraproduktiv. (...)
(...) der Staat sollte sich nicht in die Familienplanung einmischen. Etwas anderes ist hingegen die Familienförderung. Mit der Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages hat die Koalition hier bereits für Verbesserungen gesorgt. (...)
(...) es ist richtig, dass wir planen, die Grunderwerbssteuer in NRW von derzeit 3,5 % auf 5 % zu erhöhen. Nach dieser Anhebung liegt der Steuersatz dann auf der gleichen Höhe wie in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) In dieser Abwägung sprechen für mich persönlich die gewichtigeren Gründe gegen die Zulassung der PID und deshalb werde ich für ein generelles Verbot stimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.05.2011, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.