Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung bei der Chatkontrolle ab, wie bewerten Sie dann die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG (Gesichtserkennung)?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Novelle des Bundespolizeigesetzes (§31b): Reichte die Zeit zwischen Änderungsantrag und Beschluss für eine gründliche Prüfung der Grundrechtseingriffe?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Barbara G. • 14.07.2026
Wie steht die SPD dazu, dass Behinderte, die auch pflegebedürftig sind, gleich 3fach Nachteile durch geplante Reformen erleiden?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Thomas K. • 14.07.2026
Gibt es Fristen, bis wann auf eine Entscheidung des BVerfG reagiert werden muss?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.07.2026 von Thorsten Frei CDU

In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.